Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück, die Gesetzesänderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche Bundestag erneut über die Solarförderung beraten müssen. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Förderpolitik, fordert Dirk Becker.
Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück, die Gesetzesänderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche Bundestag erneut über die Solarförderung beraten müssen. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Förderpolitik.
Gleichwohl begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Bundesumweltministers Röttgen, die Solarförderung zukünftig häufiger unterjährig überprüfen und gegebenenfalls absenken zu wollen. Bereits vor einem Jahr hat die SPD einen Vorschlag zur vierteljährlichen Förderkürzung in die parlamentarischen Verhandlungen eingebracht. Sowohl Bundesregierung als auch Solarbranche lehnten diesen Vorschlag damals mit dem Hinweis auf den hohen Aufwand ab.
Der plötzliche Kurswechsel überrascht allerdings kaum angesichts des Zubaubooms, der regelmäßig vor hohen Vergütungsabsenkungen einsetzt. Häufigere unterjährige Schritte bringen hingegen Ruhe in den Markt und schaffen Planungssicherheit für Investoren, Hersteller und Handwerker. Darüber hinaus lässt sich damit kurzfristig auf Kostensenkungen im Produktionsprozess reagieren, so dass keine überzogenen Renditeerwartungen erfüllt werden. Noch bleibt allerdings zu prüfen, ob eine monatliche Degression bei Handwerkern, Verkäufern und Kunden vor Ort praktikabel und sinnvoll ist.