Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für Europa eine verbindliche Koor-dinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sozialpolitische Belange angemessen einbezieht und die grundsätzliche Gleichrangigkeit sozialer Fragen berücksichtigt. Wir haben keine Zeit für nationale Egoismen und Zickzackkurse, erklären Michael Roth und Eva Högl.
Welch Geisteskind sind doch die Europäische Kommission und die Deutsche Bundesregierung? Beide leisten keinen Beitrag zu einem sozialen und solidarischen Europa. Erstmalig hat die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters wirtschaftspolitische Empfehlungen für die Mitgliedsländer der EU abgegeben. Über den Prozess des so genannten Europäischen Semesters soll künftig die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden. Doch die bloße Forderung nach mehr Wettbewerb und offenen Märkten hat wenig mit einer verantwortungsbewussten Politik zu tun.
Die Bundesregierung zeigt lieber mit dem Finger auf Andere als vor der eigenen Tür zu kehren. Es geht noch lange nicht allen gut, weil Deutschland Exportvizeweltmeister ist. Versäumnisse am Arbeitsmarkt attestiert sogar die Kommission. Um den Arbeitsmarktzugang für Frauen, ältere Menschen, gering Qualifizierte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist der Nachholbedarf groß. Gute Arbeit ist für Kommission und Bundesregierung ein Fremdwort. An die Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und Dumpinglöhnen trauen sie sich nicht ran. Europa geht auch sozial - aber nicht mit der derzeitigen konservativen Mehrheit in EU-Kommission und bei den Regierungschefs.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für Europa eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sozialpolitische Belange angemessen einbezieht und die grundsätzliche Gleichrangigkeit sozialer Fragen berücksichtigt. Wir haben keine Zeit für nationale Egoismen und Zickzackkurse. Ein Programm für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer sind längst überfällig. Investitionen sind der Schlüssel zu Wachstum, nicht der Abbau der Sozialsysteme oder Lockerungen des Kündigungsschutzes. Es ist nicht länger zu tolerieren, dass den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Folgen der Krise durch rigide, konservative Sparprogramme aufgebürdet werden. Ein soziales und solidarisches Europa sieht anders aus.