Martin Burkert, zuständiger Berichterstatter:

Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf.

„Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der EU sorgen wir dafür, dass die Schiene in Europa enger zusammenwächst. Sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr sind das gute Nachrichten – vor allem aber für das Klima. Denn klimafreundliche Mobilität gelingt nur mit der Bahn. Wer die Klimaziele erreichen möchte, muss dem Schienenverkehr also oberste Priorität einräumen.

Wir müssen die Schiene mit diesen und weiteren Maßnahmen voranbringen, insbesondere was Qualität, Pünktlichkeit, Kapazität und Personal angeht. In den kommenden Jahren werden wir deshalb Milliarden in die Eisenbahninfrastruktur investieren. Ebenso wichtig ist es aber, sich auch um die Beschäftigten zu kümmern, die trotz aller Herausforderungen jeden Tag ihr Bestes für die Fahrgäste geben. Der Fachkräftemangel betrifft vielerorts auch die Bahn. Neben Investitionen in die Infrastruktur muss es auch Investitionen in die Belegschaft geben."