Bundesbildungsministerin Schavan will mit den Ländern über Verbesserungen beim BAföG reden. Damit drückt sie sich aber nur um eine klare Ansage herum. Bessere Bildungschancen dürfen nicht politischen Winkelzügen geopfert werden. Wir fordern Schavan auf konkret zu erklären, in welchem Umfang der Bund welche BAföG-Verbesserungen finanzieren will, fordert Swen Schulz.
Das Gesprächsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundesländer über das BAföG ist ein politischer Winkelzug. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD musste die Bundesregierung einräumen, dass Verbesserungen des BAföG nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung enthalten sind. Dementsprechend drückt sie sich in der Beantwortung um eine klare Ansage, wie sie das BAföG weiterentwickeln will.
Es ist bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble zusätzliche Ausgaben kritisch sieht. Es ist zu befürchten, dass Schavan jetzt darauf setzt, dass die Bundesländer aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ihren Anteil der Finanzierung von BAföG-Verbesserungen ablehnen. Dann kann Schavan die BAföG-Kämpferin geben und mit dem Finger auf die Länder zeigen. Doch bessere Bildungschancen dürfen nicht politischen Winkelzügen geopfert werden. Wir fordern Frau Schavan auf konkret zu erklären, in welchem Umfang der Bund welche BAföG-Verbesserungen finanzieren will.