Die Erwartungen für das Aufkommen bei der Bankenabgabe sinken. Die SPD wollte die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 20 Prozent hochsetzen, die Koalition hat das noch im April abgelehnt. Dies lässt die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leelaufen. Joachim Poß fordert von Finanzminister Schäuble, nun auf die Bundesländer zuzugehen, um im Bundesrat geeignete Verschärfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken.
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der günstigen Bilanzierungsmethode lässt die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundesländer zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschärfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Großbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schlüpfen kann.