Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Florian Post, zuständiger Berichterstatter:

Die Koalition verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. Nachdem die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung gestoppt wurden, belegt auch der heute im Bundeskabinett verabschiedete Halbjahresbericht sinkende Genehmigungen.

„Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einzelgenehmigungen gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 um fast eine Milliarde Euro gesunken. Auch das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer ist 2018 um knapp eine halbe Milliarde Euro reduziert worden. Zudem sind die Genehmigungen aller Kleinwaffenausfuhren im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 nahezu halbiert worden.

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sehen wir mit großer Skepsis. Nach den aktuellen Vorfällen um den Journalisten Jamal Khashoggi ist es richtig sie sofort zu stoppen. Wichtig ist, dass sich auch andere EU-Staaten dem anschließen. Dazu brauchen wir eine engere europäische Abstimmung und Koordination von Rüstungsexportentscheidungen.

Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es in Zukunft grundsätzlich keine Kleinwaffenexporte mehr in Drittstaaten geben soll. Die Bundesregierung ist zurzeit auf Betreiben der SPD-geführten Bundesministerien damit befasst, Maßnahmen festzulegen, um Rüstungsexporte in Drittstaaten weiter einzuschränken.

In der letzten Legislaturperiode konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Verbesserungen bei der Rüstungsexportkontrolle durchsetzen. Insbesondere die Reduzierung der Kleinwaffenexporte auf ein historisches Minimum sowie die neuen Regeln für die Post-Shipment-Kontrollen, die wir als einziges EU-Land eingeführt haben, waren wichtige Weichenstellungen.

Im Jahr 2014 hat Deutschland den Arms Trade Treaty (ATT) der Vereinten Nationen ratifiziert, der erstmals internationale Standards für die nationale Kontrolle von Rüstungsexporten setzt, denen wir gerecht werden. Der ATT ist ein großer Erfolg, da damit der illegale Waffenhandel bekämpft wird. Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass noch mehr Staaten, vor allem große Rüstungsexporteure wie die USA, China, Indien und Russland diesem Abkommen beitreten.“