Kirsten Lühmann, verkehrspolitischer Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

Der Deutsche Bundestag hat heute das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller realisiert werden können. Das gilt insbesondere für den Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität. Auch der Ausbau von Erneuerbare Energie-Anlagen wird beschleunigt.

„Schiene und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind das Rückgrat der solidarischen Verkehrswende. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass die vorgesehenen Milliarden für umweltfreundliche Mobilität schnell und zielgenau werden können. Auch für den Energiebereich ermöglichen wir bei Windrädern und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eine Beschleunigung der Verfahren.

Elektrifizierungen, Barrierefreiheit, Lärmschutz und Digitalisierung von Schienenwegen können zukünftig genehmigungsfrei umgesetzt werden – sofern eine Vorprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht ergibt. Umwelt- und Beteiligungsrechte schieben wir aber nicht beiseite, die landesrechtlichen Vorschriften gelten weiter. Das bringt uns bei der Schiene enorm voran.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem dafür gesorgt, dass die Erleichterungen für Elektrifizierungen von Schienenwegen in der Praxis auch wirken. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass Tunnel und Querungsbauwerke in diese Regelung aufgenommen werden.

Zudem haben wir den ÖPNV, der im Regierungsentwurf nicht vorhanden war, im parlamentarischen Verfahren in die Regelungen aufgenommen.

Beschleunigen müssen wir auch die Umstellung auf Erneuerbare Energien – sonst verfehlen wir unsere Klimaziele. Deswegen werden Klageverfahren zu großen Windkraft- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen künftig direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt. Die Oberverwaltungsgerichte werden für eine Reihe von Vorhaben erstinstanzlich zuständig. Unser Gesetz zeigt Wege auf, wie die Gerichte mit dieser Mehrarbeit umgehen können, unter anderem durch die Einrichtung von Spezialsenaten für Planungsrecht. Die Länder müssen nun ihren Teil tun und mehr Personal für die Gerichte bereitstellen.“