Anlässlich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Ägypten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:

Die Ägypterinnen und Ägypter haben nun in freien Wahlen ihr künftiges Parlament bestimmt. Als Sieger geht die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbrüder aus der Wahl hervor. Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg muss Ägypten konstruktiv unterstütztn werden, erklärt Klaus Brandner.

 

Ein Jahr nach dem Beginn der ägyptischen Revolution haben die Ägypterinnen und Ägypter nun in freien Wahlen ihr künftiges Parlament bestimmt. Die hohe Wahlbeteiligung von über 55 Prozent zeigt, dass die Menschen in Ägypten auf eigene Mitbestimmung, ein starkes Parlament sowie demokratisch legitimierte Strukturen für die Zukunft ihres Landes setzen.

 

In drei Wahlgängen wurden die 498 Abgeordneten durch Direkt- sowie Listenwahl gewählt. Trotz des komplizierten und langwierigen Verfahrens sind die Wahlen weitgehend ruhig und demokratisch verlaufen.

 

Ähnliche wie in Tunesien zeichnet sich auch in Ägypten eine große Mehrheit für islamisch-orientierte Kräfte ab. Als Sieger geht die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrüder aus der Wahl hervor, sie erhielten über 45 Prozent der Stimmen.

 

Mit Sorge sehen viele Beobachter das hohe Ergebnis der radikal-islamischen Salafisten, die mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament sind. Positiv ist, dass die Muslimbrüder angekündigt haben mit säkularen, also nicht-religiös ausgerichteten Parteien, eine Koalition einzugehen.

 

Es besteht durchaus die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg sollte die Bundesregierung und die Europäische Union Ägypten und weitere Länder in der Region konstruktiv unterstützen.

 

Mit der Parlamentswahl ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu mehr Demokratie in Ägypten beschritten. Weitere stehen unmittelbar bevor: Bis zum Sommer sollen die Ägypter außerdem noch die Abgeordneten der Zweiten Kammer (Schura-Rat) wählen. Dann soll unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Im Juni sind Präsidentschaftswahlen geplant, danach soll die Regierung eingesetzt werden. Hier steht vor allem die Frage im Vordergrund, wie es gelingen wird, die Macht es amtierenden Militärrats an die Regierung zu übertragen.

 

Für den weiteren erfolgreichen demokratischen Transformationsprozess ist es unterlässlich, dass die bedenkliche wirtschaftliche und soziale Lage in Ägypten und anderen Ländern der Region verbessert wird. Auch hier sollte Deutschland und die Europäische Union sein Engagement verstärken und langfristige Unterstützung anbieten.