Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Expertenkommission über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der UN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Ohne UNRWA geht es nicht. Es ist richtig, Vorwürfe transparent aufzuarbeiten und Prozesse zu verändern. Aber wir brauchen gleichzeitig maximale Hilfe für die geschundenen Menschen in Gaza. Und das ist ohne UNRWA unmöglich. Deshalb ist die Fortsetzung der Finanzierung durch Deutschland richtig.“
Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
„Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza ist die Arbeit der UNRWA nicht nur eine Hilfe, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für hunderttausende Menschen. Als Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich eine verbesserte Kontrolle und Transparenz in den Strukturen der UNRWA, die durch den Einsatz internationalen Personals erreicht werden soll. Fakt ist aber auch: Es gibt keine anderen Strukturen, die aktuell die Hilfsleistungen von UNWRA ersetzen könnten. Im Moment geht es um das Überleben von Menschen. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, besonders jetzt, da die internationale Gemeinschaft durch die G7 bestärkt wurde, die Kapazitäten für humanitäre Hilfe in Gaza vollständig zu nutzen.“