Christian Petry, europapolitscher Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:

Die britische Regierung hat angekündigt, den heute von EU-Verhandlungsführer Barnier vorgelegten Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens nicht akzeptieren zu wollen. Ohne eine Einigung in der Frage kann aber nicht über die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden.

„Wir erwarten von der britischen Seite, dass sie sich endlich der Realität stellt und Lösungen vorschlägt, die den unausweichlichen Schaden minimieren, den der Brexit auslösen wird. Rosinenpickerei, also die Vorteile der EU genießen ohne gleichzeitig die Verpflichtungen zu erfüllen, ist keine Option. Es muss einem Sorgen bereiten, wie sehr die Handlungsfähigkeit der Regierung in London durch interne Meinungsverschiedenheiten eingeschränkt ist. Sollten aufgrund dieser Konflikte keine konstruktiven Vorschläge aus Großbritannien kommen und auch das jetzt von der EU-Seite vorgelegte Austrittsabkommen nicht akzeptiert werden, können die von der britischen Seite gewünschten Verhandlungen über die zukünftige Beziehung nicht begonnen werden. Dies wäre ebenso bedauerlich wie unvermeidbar.

In dem Austrittsabkommen müssen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen und die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel rechtsverbindlich geregelt werden.“