Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren zudem, dass die Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Revision der Regelungen zur Stickstoffausbringung.

„Seit Jahrzehnten gelangt in einigen Regionen von Deutschland durch die landwirtschaftliche Düngung deutlich zu viel Nitrat in unsere Böden und Gewässer. Die Kosten daraus sind für Mensch, Umwelt und Klima mehr als deutlich. So wird die Trinkwasseraufbereitung in belasteten Gebieten immer aufwendiger. Einem 3-Personen-Haushalt in Nitrat-belasteten Gebieten droht ein Anstieg der Wasserrechnung um rund 140 Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind bereits die Folgen des Stickstoffanstiegs in den Oberflächengewässern und Meeren mit verstärkter Algenbildung und sauerstoffarmen Bereichen sichtbar. Zudem nimmt auf überdüngten Böden die Artenvielfalt ab. Schäden zu vermeiden, ist immer preiswerter als sie zu reparieren. Wir fordern daher eine schnelle, EU-konforme Überarbeitung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung.

Anlass zur Sorge bereitet außerdem eine aktuelle wissenschaftliche Studie, die belegt, dass die jüngste Reform des Düngerechts bei weitem nicht ausreicht, um der Situation Herr zu werden. Wir dürfen uns nicht mehr mit dem Kleinklein abgeben und müssen endlich den großen Schritt wagen. Nur auf diesem Weg können wir zukünftigen Generationen eine gesunde Umwelt zum Leben und Wirtschaften garantieren.

Nach dem Nitrat-Urteil des EuGH muss jedem klar werden, dass es ein ‚weiter so‘ nicht geben kann. Auch um deutschen Steuerzahlern vor Strafzahlungen von bis zu 240.000 Euro pro Tag beziehungsweise insgesamt mehreren Milliarden Euro zu bewahren, muss die Bundeslandwirtschaftsministerin ernsthaftere Anstrengungen unternehmen, um die Nitratbelastung nachhaltig zu senken. Weder die Allgemeinheit noch die Landwirte, die ordentlich arbeiten, dürfen für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in Haftung genommen werden.“