Neuer CSU Innenminister – Merkel opfert den Osten

Das ist nun endgültig der letzte Sargnagel für den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Das gerade eine ostdeutsche Bundeskanzlerin dieses für viele Millionen Menschen in den Neuen Ländern wichtige Thema verkauft, ist unfassbar.

Nachdem der komplette Aufbau Ost mit Beginn der jetzigen Legislatur aus dem CSU geführten Verkehrsministerium in das Innenministerium geschoben wurde, ist schon unter Thomas de Maiziere wenig im Bereich Aufbau Ost geschehen. Der letzte Bundeshaushalt, der mit Kürzungen in Stadtumbauprogrammen und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade die Neuen Länder betrifft, war ein erstes negatives Zeichen. Das jetzt aber ein bayerischer Minister wie die Jungfrau zum Kinde kommt, lässt ahnen welchen Stellenwert die Neuen Länder noch für die Kanzlerin und die Union haben - nämlich keinen.

Im Gegenteil: Die bayerische CSU, die vehement gegen den Aufbau Ost arbeitet, hat zukünftig die beiden für den Aufbau Ost wesentlichen Ministerien unter ihrer Führung, das Infrastruktur- und Verkehrsministerium und das Innenministerium. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet vom neuen Innenminister, das er sich der Aufgabe Aufbau Ost wirklich stellt. Konsequent wäre es, wenn die einzige Ostdeutsche im Kabinett, Bundeskanzlerin Merkel, sich des Themas Aufbau Ost annehmen würde.