Der Bundesregierung fehlt es an einer Strategie zur wirkungsvollen Reduzierung des Nikotinkonsums. Die Koalition scheint nicht an weiteren Methoden, um der Attraktivität des Rauchens entgegenzuwirken, interessiert zu sein. Die Bundesregierung muss den EU-Beschluss zu den Warnhinweisen schnell umsetzen, fordert Angelika Graf.
Der Beschluss der EU-Kommission zu neuen Warnhinweisen für Zigarettenschachteln und weiteren Tabakerzeugnissen ist ein wichtiger Beitrag zur Suchtprävention. Er dient dazu, die Konsumenten zusätzlich zu den bisherigen Risiken auch vor Gefahren des Erblindens, des Mund- und Halskrebses sowie vor Zahnschäden zu warnen. Um effektiv zu bleiben, müssen diese Warnstrategien und die Aufklärung der Tabakkonsumenten regelmäßig aktualisiert werden, schließlich stößt die Wissenschaft immer wieder auf neue Negativfolgen des Rauchens.
So erfreulich der Beschluss der EU auch ist, der Bundesregierung hingegen fehlt es leider an einer Strategie zur wirkungsvollen Reduzierung des Nikotinkonsums. Auch die aktuelle "Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" verweist nur auf bestehende Projekte. Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes nichts passiert. Bis dato scheint die Koalition nicht an weiteren Methoden, um der Attraktivität des Rauchens entgegenzuwirken, interessiert zu sein. Bei den bereits jetzt auf europäischer Ebene erlaubten Bildwarnhinweisen auf Zigarettenschachteln will die Bundesregierung offenbar so lange prüfen, bis die Legislaturperiode vorbei ist.
Die Bundesregierung muss den EU-Beschluss zu den Warnhinweisen schnell umsetzen. Wir fordern zudem eine klare Positionierung der Bundesregierung bezüglich neuer Maßnahmen zur aktiven Bekämpfung der Nikotinsucht, damit das Verstecken hinter EU-Beschlüssen und Prüfaufträgen endlich ein Ende hat. Im Fokus müssen dabei die Stärkung des Nichtraucherschutzes sowie eine Fortsetzung der Prävention durch Preispolitik stehen.