Zum Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zum Nationalen Reformprogramm im Europaausschuss erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Manfred Nink:

Auch in diesem Jahr ist der Inhalt des Nationalen Reformprogramms der Bundesregierung enttäuschend. Der dem Bundestag vorliegende Entwurf lässt keine großen Reformvorschläge der Bundesregierung in diesem Jahr erwarten, die dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stärker zu fördern, den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu verstärken, das Bildungsniveau zu verbessern sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen. Entsprechend wenig konnte der Bundeswirtschaftsminister dem Europaausschuss berichten. Aus Sicht der Bundesregierung sei in diesem Jahr mit einem „beachtlichen Wachstum von 0,7 Prozent“ zu rechnen. Damit scheinen sich die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett begnügen zu wollen. Dabei wäre das Nationale Reformprogramm ein gutes Instrument, um darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“ erreichen oder übertreffen will.

Im Entwurf ihres Nationalen Reformprogramms 2013 spricht die Bundesregierung davon, sie wolle die Langzeitarbeitslosigkeit verringern, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu bekämpfen. Sie gibt vor, die Anzahl der Arbeitslosen um 320.000 Menschen verringern zu wollen, gleichzeitig hat sie jedoch die Maßnahmen der aktiven Eingliederungshilfen um die Hälfte gekürzt.

Darüber hinaus vernachlässigt die Bundesregierung die Tatsache, dass in Deutschland hundertausende Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, obwohl sie arbeiten. Die Bundesregierung hätte im Nationalen Reformprogramm beschreiben können, was sie für die sogenannten Aufstocker tun wird, deren Löhne nicht zum Leben ausreichen und die deshalb ergänzende Leistungen des SGB II beziehen müssen. Die Bundesregierung hatte mittlerweile fast vier Jahre Zeit, um einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil: die prekäre Beschäftigung hat zugenommen, auch weil die Bundesregierung die Lohngrenze der Minijobs auf 450 Euro erhöht hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das jährliche Nationale Reformprogramm zu nutzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den zivilgesellschaftlichen Verbänden die Maßnahmen zu bestimmen, mit denen die Ziele der Strategie „Europa 2020“ erreicht werden sollen. Europa braucht Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Deutschland muss dazu beitragen. Diese Bundesregierung ignoriert das.