Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Bildungsministerin Anja Karliczek stellt ihr Konzept für einen Nationalen Bildungsrat vor und eröffnet damit die Debatte um dessen Ausgestaltung. Laut Koalitionsvertrag soll der Nationale Bildungsrat auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen.
„Die Bundesministerin hat einen Vorschlag zum Nationalen Bildungsrat vorgelegt, der die Ausgestaltung und Aufgaben eines Nationalen Bildungsrates umreißt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine konstruktive und intensive Diskussion. Eine Beteiligung der Parlamente ist dabei ein wichtiger Punkt, der in der weiteren Debatte berücksichtigt werden muss. Wir werden uns in einen partnerschaftlichen und zielführenden Dialog zwischen Bund und Ländern einbringen.
Es muss unser Ziel sein, den Nationalen Bildungsrat als erfolgreiche Institution auf den Weg zu bringen. Dazu gehört ein Arbeitsmodus, der sicherstellt, dass die Arbeitsergebnisse des Nationalen Bildungsrat nicht ungehört verpuffen, sondern praktische Konsequenzen nach sich ziehen. Bund und Länder müssen gemeinsam den Weg zum besten Ergebnis beschreiten.“