Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich heute auf eine Reform des Telemedienauftrags geeinigt. Die sogenannte 7-Tage-Regel für die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender entfällt. Ihre Angebote sollen außerdem mehr auf bewegtes Bild und Ton fokussiert sein und sich damit klarer von Presseverlagen unterscheiden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit ein jahrelanger Streit im dualen Mediensystem beendet ist.

„Die Einigung der Länder auf einen Kompromiss für moderne Telemedien ist ein Erfolg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gestärkt, indem die „7-Tage-Regel“ fällt. Zuschauerinnen und Zuschauer können so ihren Kommunikations- und Informationsgewohnheiten folgend Sendungen über die Mediatheken jederzeit abrufen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einem zeitgemäßen und modernen Internetangebot.

Die Presseverlage werden durch die größere Konzentration der Sender auf Bild und Ton gestärkt. Umgekehrt darf die Öffentlichkeit daher aber auch erwarten, dass sie sich auch weiter mit ganzer Kraft auf Qualitätsjournalismus konzentrieren. Die neue Schlichtungsstelle kann eine neue Partnerschaft im dualen Mediensystem darstellen. Die Entwicklung ihrer Arbeit werden wir genau verfolgen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag darf nicht beeinträchtigt werden.

Wichtig ist, dass eine angemessene Vergütung von Urhebern beim Ausbau der Nutzungsangebote von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin gesichert ist. Denn sie ermöglichen durch ihr Schaffen die Vielfalt des Programms, sei es beim Dreh, bei der Recherche oder Vermittlung von Informationen. Das heißt konkret, dass das gesamte Vergütungssystem angemessen angehoben werden muss. Es wäre ein Fehler, sich die Attraktivität der Mediatheken auf dem Rücken der Künstler und Kreativen zu erkaufen.

Ein starker öffentlich-rechtlicher und auch privater Rundfunk sowie eine vielfältige Presselandschaft sind essentiell für unserer Demokratie, daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für sie umfassend einsetzen.“