Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Verteidigungsausschusses zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Damit wird ein wichtiger Schritt zur gerechteren und modernen Gestaltung von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten der Soldatinnen und Soldaten geleistet. Dieser Schritt war überfällig.

„Das Soldatenbeteiligungsgesetz stärkt Arbeitnehmerrechte und liegt damit voll auf der Grundlinie der SPD. Insbesondere die Vertrauenspersonen erhalten eine kraftvollere Stellung durch eine Erweiterung der Beteiligungstatbestände. So entscheiden Vertrauenspersonen erstmals bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten und der Verteilung auf die Wochentage mit; vorher wurden sie lediglich angehört. Im Sinne einer familienfreundlicheren und attraktiveren Ausrichtung des Dienstes bestimmen sie außerdem bei Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst mit.

Mit der Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes erfolgt eine Anpassung an die neu entwickelten Strukturen in Folge der Neuorganisation der Bundeswehr. Auch das veränderte, einsatzorientierte Aufgabenspektrum macht eine Anpassung nötig. Zudem ist sie ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber, indem stärkere Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen geschaffen werden.

Trotz einiger Defizite, haben wir mit dem nun vorliegenden Text ein gutes Ergebnis erzielt. Gemeinsam mit Vertrauenspersonen, Personalräten und auch Gleichstellungsbeauftragten setzen wir uns für weitergehende Verbesserungen, stärkere Beteiligung, sowie den Abbau von Hindernissen und Diskriminierung ein. Mitwirkungsrechte von Staatsbürgern in Uniform gelten auch hinter Kasernentoren.“