Ist Merkel zu deutsch-französischer Abstimmung bereit?

In Europa wächst der Unmut über Deutschland. Nach der zögerlichen Haltung der Kanzlerin Merkel zum griechischen und zum gesamteuropäischen Rettungspaket, nachdem von ihr immer wieder die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgebremst wird, und schließlich nach ihrem offensichtlichen Alleingang in der Finanzmarktregulierung, haben unsere EU-Nachbarn zahlreiche Gründe, sich über die deutsche Regierung zu ärgern, erklärt Angelica Schwall-Düren.

 

In Europa wächst der Unmut über Deutschland. Nach der zögerlichen Haltung der Kanzlerin Merkel zum griechischen und zum gesamteuropäischen Rettungspaket, nachdem von ihr immer wieder die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgebremst wird, und schließlich nach ihrem offensichtlichen Alleingang in der Finanzmarktregulierung, haben unsere EU-Nachbarn zahlreiche Gründe, sich über die deutsche Regierung zu ärgern.

 

"Ist Merkel die neue Thatcher der EU?", fragen sich zu Recht Franzosen, Italiener und Spanier, die sich über die eiserne Hand der Madame No beschweren.

 

Mit einer Woche Verspätung kommt heute der französische Präsident nach Berlin, um sich mit der Kanzlerin für den bevorstehenden EU-Gipfel abzustimmen. Sarkozy ist über das Sparpaket der deutschen Bundesregierung verärgert: Er befürchtet, dass zu starke Einsparungen das Wachstum der Mitgliedstaaten abwürgen könnten. Zwar ist es richtig, dass die Haushalte konsolidiert werden müssen. Die Frage ist, ob Einsparungen zu Lasten von Familien und Arbeitslosen die richtigen Maßnahmen sind. Die Bundeskanzlerin hat anscheinend nicht nur nichts aus der Krise gelernt, sie denkt auch, sie könne ihren Sparkurs der Europäischen Union diktieren.

 

Ob wir allerdings darauf hoffen können, dass Sarkozy die Kanzlerin davon überzeugt, dass der Schuldenabbau vor allem von den Besserverdienenden und Vermögenden finanziert werden muss, ist mehr als fraglich.

 

Es bleibt zu hoffen, dass der französische Staatspräsident Frau Merkel dazu überredet, dass wirtschaftspolitische Koordinierung auch vom Exportmeister Deutschland getragen werden muss. Der Weg aus der Krise der Eurozone kann nicht nur von den Defizitländern geschultert werden. Deswegen muss jetzt rasch eine engere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken erfolgen. Mit dem unsozialen Sparpaket will Deutschland isoliert den Musterschüler auf Kosten der EU-Nachbarn und der europäischen Integration insgesamt spielen. So ist die Krise nicht zu meistern.