Anlässlich der heutigen Abstimmung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Wolfgang Gunkel und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41. Diese Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das haben wir heute im Innenausschuss gefordert, leider haben CDU/CSU und FDP diesen Ausgleich abgelehnt.

Stattdessen haben die Regierungsfraktionen vorgeschlagen, den Einkommensverlust durch eine zeitlich begrenzte Zulage abzufedern, die sich jährlich verringert. Ab 2018 verdient ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau der Bundeswehr dann für 48 Stunden Wochenarbeitszeit nur noch so viel, wie heute für 41 Stunden. Zudem wird ihnen ein Ausgleich für besondere familiäre Pflichten, den sie bisher genau wie alle anderen Beamtinnen und Beamte des Bundes bekommen haben, einfach gestrichen.

Eine weitere Ungerechtigkeit des Gesetzesvorhabens der Merkel-Regierung betrifft Polizisten, die in Hubschraubern an Wärmebildkameras arbeiten. Diese Beschäftigten suchen während des Fluges mit ihrer Technik unter anderem nach vermissten Personen. Während der Soldat der Bundeswehr für exakt die gleiche Tätigkeit eine Zulage bekommt, ist sie für Polizisten nicht vorgesehen.

Durch die Stellenzulage sollen die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen das fliegende Personal bei der Verrichtung seines Dienstes ausgesetzt ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird, egal ob der Wärmebildsystemoperator in einem Flieger der Bundeswehr sitzt oder in einem Polizeihubschrauber.

Auch das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt. Gerechte Politik für die Menschen sieht anders aus.