Heike Baehrens, Pflegebeauftragte:

Heute wurde der zweite Zwischenbericht für das, von der Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang, neu entwickelte Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege vorgestellt. Die Position der SPD-Fraktion wird darin bestätigt: Gute Qualität erfordert bessere Personalschlüssel.

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass wir für eine gute Qualität in der stationären Pflege bessere Personalschlüssel brauchen. Nun ist es wissenschaftlich bestätigt und mit genauen Zahlen belegt. Jetzt muss zügig ein verbindlicher Plan für die schrittweise Umsetzung vorgelegt werden. Sie wird höhere Kosten verursachen. Deshalb muss gleichzeitig mit der Umsetzung der neuen Personalbemessung eine Reform der Pflegeversicherung einhergehen. Nur so kann verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen noch stärker belastet werden durch die dringend benötigte Aufstockung beim Personal.

Während der Gesundheitsminister durch die Lande zieht, um sich Anregungen für eine solche Reform zu holen, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion längst konkrete Vorschläge vorgelegt: Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen gedeckelt und die steigenden Kosten von der Pflegeversicherung abgefedert werden. Darum fordern wir eine Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung. Nur so kann es gelingen, dass die steigenden Kosten von mehr Schultern solidarisch getragen werden.“