Zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze von Langzeitarbeitslosen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Spätestens jetzt ist Bundessozialministerin von der Leyen gefordert: Statt täglich neue Vorschläge für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie vorzulegen, muss die Bundesregierung endlich ein Konzept für die verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze vorlegen, erklärt Elke Ferner.

 

Die SPD hat bei der Neuregelung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose viel erreicht, insbesondere deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket für Kinder und Mindestlöhne für weitere 1,2 Millionen Beschäftigte. Die SPD hat sich während des gesamten Verfahrens für verfassungskonforme Regelsätze ausgesprochen und deutlich gemacht, dass sie die Zweifel für berechtigt hält, ob die Vorschläge der Bundesregierung für die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 entsprechen. Angela Merkels Koalitionsparteien haben sich aber während des gesamten Verfahrens in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss geweigert, unsere Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Regelsätze aufzugreifen und das Gesetz im Vermittlungsverfahren zu verändern.

 

Gestern hat ein Berliner Sozialgericht zwei Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe vorgelegt, die unsere verfassungsrechtlichen Bedenken aufgreifen. Es wird nun überprüft werden, ob die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen oder nicht.

 

Spätestens jetzt ist Bundessozialministerin von der Leyen gefordert: Statt täglich neue Vorschläge für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie vorzulegen, muss die Bundesregierung endlich ein Konzept für die verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze vorlegen.