Das Goethe-Institut soll mit 11 Millionen Euro einen überproportionalen Beitrag zu den Haushaltskürzungen im Auswärtigen Amt beitragen. Davon sind 3,5 Millionen gesperrte Mittel. Das geplante Einfrieren der Verwaltungskosten gefährdet die Budgetfreiheit des Goethe-Instituts und ist ein Eingriff in seine Unabhängigkeit. Die SPD unterstützt das Goethe-Institut in seiner Forderung, eigenständig darüber zu entscheiden, an welcher Stelle gespart werden kann, erklärt Ulla Schmidt.
Das Goethe-Institut, die größte Mittlerorganisation der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, soll mit 11 Millionen Euro einen überproportionalen Beitrag zu den Haushaltskürzungen im Auswärtigen Amt beitragen. Davon sind 3,5 Millionen gesperrte Mittel. Das geplante Einfrieren der Verwaltungskosten gefährdet die Budgetfreiheit des Goethe-Instituts und ist ein Eingriff in seine Unabhängigkeit. Das Goethe-Institut ist bereit, seinen Beitrag zu notwendigen Sparmaßnahmen zu leisten. Die SPD unterstützt das Goethe-Institut in seiner Forderung, eigenständig darüber zu entscheiden, an welcher Stelle gespart werden kann und wo die Mittel sinnvoll investiert werden.
Unter Frank-Walter Steinmeier wurde das Goethe-Institut erheblich gestärkt und zu einer leistungsfähigen Einrichtung mit hoher Bedeutung für die Auswärtige Bildungsarbeit, als interkultureller Mittler und für ein positives Deutschlandbild im Ausland. Es wurde finanziell besser ausgestattet. Die Einführung der Budgetierung brachte dem Goethe-Institut größere Planungsfreiheit und Eigenständigkeit bei der Verwendung seiner Mittel.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die gesperrten Mittel freizugeben und die überproportionale Beteiligung des Gothe-Instituts an den Kürzungen in der Außenpolitik rückgängig zu machen. Die Kanzlerin hat Kürzungen in der Bildung und Wissenschaft von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung ausgenommen. Dies muss auch für die Bildungsarbeit des Goethe-Instituts gelten.