Konsolidierung des Bundeshaushaltes darf nicht zulasten der Zukunft gehen

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nicht nur die öffentlichen Finanzen werden knapp, sondern auch die Ideen der Bundesregierung zur zukunftsorientierten Haushaltskonsolidierung. Heute rächt sich die Verteilung von öffentlichen Geldern nach dem Gießkannen-Prinzip.

Schon bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2010 haben wir nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zukunft einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft gehört. Wir habe die Bundesregierung aufgefordert, die knappen Haushaltsmittel gezielt in Zukunftsprojekte zu investieren. Herausgekommen ist ein Grünlandmilchprogramm, das mittels 750 Millionen Euro die eigene Klientel vornehmlich in Bayern ruhig stellen soll. Finanziert wird dieses ausschließlich durch Forderungsverkäufe und neue Schulden. Dies ist struktureller Unsinn. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses sinnlose Programm sofort zu stoppen. Auch die Mittel für den Agrardiesel gehört auf die Streichliste. Ein Bereich darf aus unserer Sicht aber nicht angetastet werden: Die agrarsoziale Sicherung ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier stehen wir alle im Wort. Aber auch hier ist eine klare Aussage der Bundesregierung notwendig.

Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) darf nicht als sparpolitischer Steinbruch missbraucht werden. Für die Agrarpolitik der Zukunft sind vitale ländliche Räume entscheidend. Dieser Bereich muss zukunftsfähig ausgestaltet werden. Es ist jetzt Zeit, für Ministerin Aigner, in Brüssel die richtigen Weichen zu stellen. Frau Aigner googelt sich gegenwärtig durch die Medien und äußert sich nur noch in Ansätzen zur Agrarpolitik. Klare unmissverständliche Aussagen sind jetzt angebracht und eine klare politische Zielrichtung muss erkennbar werden.