Anlässlich des heute im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung verabschiedeten Positionspapiers "Wachstumspotenzial Umwelttechnologien" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zeichnet sich durch seine überwiegend konsensuale, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aus. Das ist wichtig und gut, doch Konsens um jeden Preis, auf Kosten der Glaubwürdigkeit, ist mit uns nicht zu machen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer

 

Im Juni führte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) eine öffentliche Anhörung zum Thema "Wachstumspotenzial Umwelttechnologien" durch. In dieser Anhörung kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Gros der geladenen Sachverständigen die aktuelle Politik der Bundesregierung im Bereich der Umwelttechnologien als kontraproduktiv und die politischen Maßnahmen als in keiner Weise ausreichend kritisierte. Die Wachstumspotenziale im Bereich der Umwelttechnologie seien so nicht zu heben und den Herausforderungen nicht gerecht zu werden. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass der Tenor der öffentlichen Anhörung in das daraus resultierende Positionspapier aufgenommen wird und so dem Staatssekretärsausschuss zu seiner nächsten Sitzung übermittelt werden kann. Dies war bedauerlicherweise mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP nicht zu vereinbaren. Ein von uns eingereichtes Sondervotum fand aus formalen Gründen keinen Eingang mehr in das Papier. Aus diesem Grund sahen sich die SPD-Mitglieder des PBNE gezwungen das Positionspapier in Gänze abzulehnen. Unserer Meinung nach wäre es für den Staatssekretärsausschuss und seine Arbeit wichtig, neben den gewonnenen Erkenntnissen auch den Tenor der Anhörung sachlich übermittelt zu bekommen.

 

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zeichnet sich - anders als die meisten Ausschüsse - durch seine überwiegend konsensuale, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aus. Das ist wichtig und gut und wird auch seitens der SPD nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Wir sind sehr daran interessiert auch in Zukunft konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Doch Konsens um jeden Preis, auf Kosten der Glaubwürdigkeit, ist mit uns nicht zu machen.