Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

Der Bundestag hat den finanziellen Rahmen für das Konjunkturprogramm beschlossen. Die Tourismus- und Reisebranche zählt nach wie vor zu den Bereichen, die unter der Corona-Krise mit am meisten leidet. Deswegen sind im Konjunkturprogramm umfangreiche Hilfen insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich enthalten.

„Die angebotenen staatlichen Hilfen kommen bei Unternehmen und Beschäftigten an. Dies wurde auch deutlich in einer Veranstaltung der Tourismuspolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion mit den Verbänden am vergangenen Freitag. Mit dem Konjunkturprogramm sollen die Direkthilfen für den Mittelstand ausgeweitet werden. Alle kleinen und mittelständischen Unternehmen können zusätzlich zu den Fixkosten auch Kosten für Auszubildende sowie einen Zuschuss zu Gehältern geltend machen.

Der Bund hat zudem einen Vorschlag eingebracht, nachdem Reisebüros alle ausgefallenen Provisionen und Reiseveranstalter entgangene Margen über die Fixkosten geltend machen können. Wir unterstützen diesen Vorschlag und fordern nun die Bundesländer auf, diesen Vorschlag umzusetzen.

Nachgebessert werden muss weiterhin bei schnellen Hilfen für Reiseveranstalter. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen ein Instrument, über das sie rückzuzahlende Kundengelder finanzieren können. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass der Föderalismus den Tourismus vor große Herausforderungen stellt. Wir unterstützen alle Schritte der Länder, sich auf einheitliche Regelungen für die Tourismusbranche zu einigen.“