Axel Schäfer fordert, dass Günther Oettinger als Kandidat für die Europäische Kommission noch vor seiner Anhörung im Europäischen Parlament dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort steht. Denn an der Eignung Oettingers gibt es begründete Zweifel.
Nach der überraschenden Nominierung Günther Oettingers als Kandidat für die Europäische Kommission gibt es begründete Fragen, ob der baden-württembergische Ministerpräsident tatsächlich für das Amt geeignet ist - nicht nur in Brüssel sondern auch in Berlin. Wir fordern deshalb, dass Herr Oettinger noch vor seiner Anhörung im Europäischen Parlament dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort steht. Hierzu bietet die konstituierende Sitzung am 25. November einen passenden Rahmen.
Eine solche "Anhörung" wurde in der Vergangenheit auch von der FDP gefordert. Sie ist rechtlich nicht erforderlich, politisch aber geboten. Als deutscher Vorschlag für die 27-köpfige Kommission wird Günther Oettinger ein prominenter Vertreter unseres Landes sein. Es ist deshalb wichtig, dass er im Parlament vor dem Amtsantritt darlegt, wie er dieses auszugestalten gedenkt.
Kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember und angesichts der gestärkten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union seit Anfang dieser Legislaturperiode wäre dies ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung des Parlaments auf Seiten der Koalition und für die Transparenz in ihren personalpolitischen Entscheidungen.