Im Haushaltsausschuss wurde klar: Die schwarz-gelbe Koalition hält sich nicht an ihre Finanzzusage für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Mit Taschenspielertricks wollte sie auch noch die letzten Millionen vom Klimaschutz abzwacken. Das hat die SPD mit den anderen Oppositionsfraktionen verhindert. Jetzt stellt Deutschland immerhin 70 Millionen Euro in den Haushalt ein und sind weit entfernt von den zugesagten 420 Million Euro, kritisieren Sören Bartol und Bärbel Kofler.

 

Wieder einmal wird klar: Die Bundesregierung verspricht viel auf internationalen Konferenzen, aber den schönen Worten folgen keine Taten.

 

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages steht jetzt fest: Die schwarz-gelbe Koalition hält sich nicht an ihre Finanzzusage für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Mit Taschenspielertricks hat die Koalition in die Beratungen zum Einzelplan 16 des Umweltministeriums (BMU) einen Scheinantrag in Höhe von 35 Millionen Euro im Titel "Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern" eingebracht und gleichzeitig 35 Millionen Euro im Titel "Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland gekürzt. Das gleiche Prozedere fand beim BMZ-Haushalt statt. Nur auf Druck der Opposition wurden wenigstens diese Kürzungen zurückgezogen. Im Ergebnis bedeutet das: Die Regierungsfraktionen stellen 70 Millionen Euro zusätzlich in die Haushalte des BMU und BMZ ein. Damit sind sie weit entfernt, ihren großen Ankündigungen auf internationaler Bühne national auch gerecht zu werden.

 

Wir haben wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, die versprochenen Mittel auch bereitzustellen. Denn sonst steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik und ihre bisherige Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz ernsthaft auf dem Spiel.

 

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende vergangenen Jahres und der Klimakonferenz in Kopenhagen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugesagt, für den Klimaschutz in Entwicklungsländern 420 Millionen Euro pro Jahr ab 2010 zur Verfügung zu stellen.

 

Die Industrieländer haben sich im Copenhagen Accord, der auch von Deutschland unterstützt wurde, verpflichtet, den Entwicklungsländern neue und zusätzliche Finanzmittel zur Anschubfinanzierung gegen den Klimawandel in Höhe von insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 bereitzustellen. Der deutsche Beitrag hierzu sollte 420 Millionen Euro sein.