Die Koalition hat heute die Chance vertan der Abzocke im Internet einen Riegel vorzuschieben. Die SPD hatte vorgeschlagen, Verbraucher künftig durch einen gesonderten Hinweis klar und verständlich über ein kostenpflichtiges Angebot zu informieren. Die Erfahrung zeigt, dass selbst geübte Internetuser immer wieder in Abofallen tappen, sagen Christine Lambrecht und Marianne Schieder.

 

Wer einen wirksamen Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Abofallen im Internet will, braucht klare und eindeutige Regelungen. Mit der Ablehnung der von der SPD vorgeschlagenen "Button-Lösung" bei kostenpflichtigen Angeboten hat die Koalition heute die Chance vertan, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zügig Abhilfe zu schaffen.

 

Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig im Internet durch einen gesonderten, graphisch hervorgehobenen Hinweis ("Button") klar und verständlich über eine Kostenpflicht informiert werden und ein Vertrag erst nach Kenntnisnahme dieses Hinweises wirksam zustande kommt. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewährleistet. Der Praxis unseriöser Anbieter, Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet durch unklare oder versteckte Preisangaben in teure Kostenfallen zu locken, wird damit ein Riegel vorgeschoben.

 

Die Erfahrungen zeigen, dass selbst geübte Internetuser immer wieder in Abofallen tappen. In den meisten Fällen erfolgt die Abzocke über vermeintlich kostenlose Angebote oder Gewinnspiele, für die man sich einmalig registrieren muss.

 

Angesichts von mehr als 20.000 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen im Monat ist es nur ein schwacher Trost, dass sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den Verhandlungen für die EU-Verbraucherrechterichtlinie für eine gesamteuropäische Lösung eingesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine schnelle Lösung. Es war daher überfällig, dass die Koalition unseren Vorstoß jetzt zum Anlass für eine eigene Initiative genommen und mittlerweile einen Referentenentwurf zur Einführung der "Button-Lösung" in Deutschland vorgelegt hat.

 

Denjenigen, die bis dahin in Internet-Kostenfallen tappen, ist damit freilich nicht geholfen. In deren Interesse wäre eine schnelleres und entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung gegen Internet-Abzocke wünschenswert gewesen.