Pressemitteilungen

12.10.2026 Pressemitteilung Nr. 176

Irischer EU-Haushaltsvorschlag: Magere Einsparungen in den falschen Bereichen

Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU-Kommission so unter die Räder kommt, sagt Markus Töns. 
22.09.2026 Pressemitteilung Nr. 158

Neue Mitglieder, bessere Regeln: EU jetzt ausgewogen transformieren

In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet, sagt Markus Töns. 
21.08.2026 Pressemitteilung Nr. 142

Mahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln

Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und damit die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen, sagt Siemtje Möller. 
22.04.2026 Pressemitteilung Nr. 69

Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt

Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik, sagen Siemtje Möller und  Christoph Schmid.
06.03.2026 Pressemitteilung Nr. 40

Der Veggie-Burger bleibt

Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück, sagt Svenja Stadler.
30.01.2026 Pressemitteilung Nr. 16

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen, erklärt Carmen Wegge.
08.10.2025 Pressemitteilung Nr. 107

Wirksame Strafverfolgung im digitalen Raum

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.
03.09.2025 Pressemitteilung Nr. 86

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) mit der notwendigen Sorgfalt umsetzen

Nach intensiven Verhandlungen wurden heute endlich die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht im Kabinett beschlossen. Diese sehr weitreichende Änderung der deutschen Asylgesetzgebung muss nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren beraten werden, sagen Sebastian Fiedler und Hakan Demir.

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