Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin:
246.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergab das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ gestern bei einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Wir unterstützen die Forderung nach wirkungsvollen Schritten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren ausdrücklich. Das war und bleibt richtig.
„Weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere müssen verhindert werden, da patentiertes Saatgut von Landwirtinnen und Landwirten nicht für die weitere Züchtung verwendet werden kann. Auf diese Weise können Agrarkonzerne Monopole bilden und damit eine weitreichende Kontrolle über die Lebensmittelproduktion und die Preise für uns alle erlangen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher auch weiterhin dafür ein, dass konventionelle Züchtungsverfahren nicht unter das Patentrecht fallen. Das europäische Patentgesetz muss solche Hintertüren endlich schließen. Wir brauchen den ungehinderten Zugriff auf die genetischen Ressourcen.“