Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2019 zeigt, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sich fortsetzt, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter,  jedoch bestehen Ungleichgewichte zwischen Ost und West, viele Fragen der Fachkräftesicherung und des demographischen Wandels sind ungelöst, dazu kommen außenwirtschaftliche Unsicherheiten rund um den Brexit und das Verhältnis zu den USA.

„Wir brauchen eine echte Schwerpunktsetzung in der Industriepolitik, um unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist umso dringlicher, als dass auch die Klimaschutzpolitik dringend Antworten verlangt.

Die leichte Eintrübung der Konjunktur ist weitgehend auf außenwirtschaftliche Umstände zurückzuführen. Umso wichtiger ist die weitere Stärkung der Binnenkonjunktur. Hier haben wir durch eine massive Erhöhung der Investitionsmittel bereits gute Grundlagen für künftiges Wachstum gelegt, das zuletzt auch durch erfreuliche Lohnabschlüsse ergänzt wurde.

Eine wesentliche Wachstumsbremse ist der Fachkräftemangel. Langfristig wirken sich Investitionen in bessere Bildung aus. Kurzfristig sind praktikable Lösungen der Fachkräftezuwanderung zu vereinbaren. Das von der SPD initiierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Überfällig ist die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte umfassende Industriestrategie, um die Schlüsselsektoren für unsere Wirtschaftsstruktur von morgen zu identifizieren. Sowohl bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch der notwendigen Energie- und Mobilitätswende werden noch vielfältige Aufgaben auf uns zukommen.

Die jüngsten Beschlüsse der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ haben mit dem bevorstehenden Kohleausstieg nochmals zusätzliche Hausaufgaben gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun rasch mit mutigen Vorschlägen voran gehen, damit wir den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Kürze verlässliche Antworten geben können.“