Zu den heute verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

 

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch maßgeblich auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Großen Koalition zurückgeht, haben die Steuerschätzer die im laufenden und den kommenden beiden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber den bisherigen Planungen und Schätzungen heraufgesetzt. Trotzdem bleiben weitreichende Steuersenkungen nach wie vor auf absehbare Zeit unfinanzierbar. Die Regierungskoalition sollte sich hier entsprechende Warnungen auch aus den CDU-geführten Bundesländern und aus den Reihen der Kommunen zu Herzen nehmen.

 

Mit seinem aktuellen Vorstoß, bereits zum 1. Januar 2012 Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro durchzuführen, verlassen der bayerische Finanzminister Fahrenschon und die CSU die vorgegebene Konsolidierungslinie. Aber auch maßgebliche Stimmen aus der CDU schließen trotz anhaltender Unfinanzierbarkeit Steuersenkungen in dieser Wahlperiode nicht mehr aus. Damit kehrt diese Koalition zurück zu ihrer Politik des Wahlbetrugs. Schon der letzte Bundestagswahlkampf wurde mit unsoliden Versprechungen geführt, die im Gegenteil zu weniger Netto vom Brutto geführt haben. Offenbar ist hier eine Wiederholung bei der nächsten Wahl geplant. Auch Frau Merkels Äußerungen sind alles andere als ein Machtwort.

 

Die neue Schuldenregel im Grundgesetz führt dazu, dass bei der Frage, wie hoch die Konsolidierungserfordernisse des Staates in den kommenden Jahren sein werden, die konjunkturell schwankenden Steuereinnahmen und Ausgaben des Staates nicht mehr eine ausschlaggebende Größe sind. Entscheidend ist nunmehr die Entwicklung der strukturellen staatlichen Defizite. Die heute angekündigte Heraufschätzung der Steuereinnahmen des Staates bedeutet deshalb nicht, dass der Staat weniger konsolidieren muss.

 

Die für die in der Koalition nach wie vor gewünschten Steuersenkungen in Milliardenhöhe notwendigen fiskalischen Spielräume sind aufgrund der auch nach der heutigen Schätzung immer noch hohen strukturellen Verschuldung faktisch und rechtlich nicht vorhanden - jedenfalls wenn man die neue Schuldenregel ernst nimmt. Und das sollte die schwarz-gelbe Regierung tun.

 

Hier gibt es leider berechtigte Zweifel: Aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr sinken die verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsobergrenzen nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Folgejahre bis 2016. Entscheidend für diese Obergrenzen und damit den Verschuldungsspielraum ist das strukturelle Defizit im laufenden Jahr 2010. Durch das unerwartet gute Wachstum sinkt das strukturelle Defizit in 2010 von 53,2 mindestens auf 45,5 Milliarden Euro. Entsprechend reduziert sich der Spielraum für neue Schulden in den Folgejahren gegenüber der Finanzplanung. Finanzminister Schäuble weigert sich jedoch bisher, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen. Das ist unglaubwürdig und inkonsequent.

 

Neben einer ehrlichen Einhaltung der neuen Schuldenregel bleibt höchste Priorität in der Finanzpolitik, dass Seitens des Bundes und der Länder den Kommunen bei ihren finanziellen Problemen schnell und nachhaltig geholfen wird und dafür geeignete Finanzierungen gefunden werden.