Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen.

„Wir beabsichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiter zu stärken. Neben der Senkung der Trassenpreise fordern wir daher auch die Abschaffung der Befahrensabgabe für die Binnenwasserstraßen – ausgenommen dem Nord-Ostsee-Kanal.

Notwendig ist aus unserer Sicht aber auch eine bessere Verwaltung beim Straßenbau. Deshalb ist es richtig, den Ländern für die pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht bei Autobahnen und Bundesstraßen im kommenden Jahr mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich zu geben.

Im nächsten Schritt wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und Bundesfernstraßen errichtet. Diese soll Erhaltung sowie Neu- und Ausbau unserer Bundesfernstraßen effektiver machen. Damit die Reform am Ende erfolgreich ist, müssen die vorhandenen Kompetenzen der Fachkräfte in den Auftragsverwaltungen der Länder weiter genutzt werden. Dafür muss der Reformprozess gemeinsam mit den Beschäftigten in den Auftragsverwaltungen der Länder und ihren Interessensvertretern gestaltet werden, nur dann kann er gelingen.

Deshalb sind wir sehr froh, dass sowohl der Verkehrs- als auch der Haushaltsausschuss heute früh in Sondersitzungen einer Änderung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt haben. Mit den nun beschlossenen Änderungen werden die Gewerkschaften von Beginn an in den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft mit einbezogen. Außerdem werden der maßgebliche Einfluss von Bund und Parlament bei der Steuerung und Kontrolle der bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft sichergestellt.

Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einer guten und schlagkräftigeren Verwaltung beim Straßenbau getan. Nur wer planbare Investitionsmittel und eine effektive Verwaltung hat, kann zuverlässig und kontinuierlich Infrastrukturprojekte realisieren.“