Christian Petry, europapolitscher Sprecher:

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen.

„Gesteigerte gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen sind inzwischen fast schon politisches Allgemeingut in der EU geworden. Ziel dieser Verstärkung muss mehr Kontrolle und Ordnung sowie die Bekämpfung von Menschenschmugglern sein, die aus der Not anderer ein unanständiges Geschäft machen. Deshalb ist die personelle Aufstockung zu befürworten. Sie bedeutet zudem eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung aller EU-Staaten.

Richtig verstandener Schutz bedeutet aber nicht das Abriegeln von Grenzen. Für Verfolgte und Flüchtlinge aus Krisengebieten muss Europa offen bleiben.

Auch bei mehr Grenzschutz werden Menschen aus Sorge um ihr Leben oder ihre Freiheit berechtigterweise Schutz suchen. Für diese Fälle brauchen wir ebenfalls gemeinsame Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Die Außengrenzstaaten müssen bei der Versorgung dieser Schutzsuchenden und der Durchführung der Asylverfahren viel stärker europäisch unterstützt werden. Zu lange fühlten sich beispielsweise Italien, Spanien oder Griechenland alleine gelassen.

Genauso wenig können aber auch Länder wie Deutschland oder Schweden alleine gelassen werden, die bisher die Hauptentlastung für die Ersteinreisestaaten geleistet haben. Die von Juncker ebenfalls vorgeschlagene Stärkung der EU-Asylbehörde mit mehr Personal kann Verfahren beschleunigen. Ungelöst bleibt weiter die Frage, wo die Menschen während des Verfahrens und nach seinem Abschluss verbleiben. Hier erwarten wir vom Europäischen Rat im Herbst eine tragfähige Lösung.“