Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. In Gorleben wurde das falsche Rechtsverfahren angewendet: Bergrecht statt Atomrecht. Dadurch wurde eine Bürgerbeteiligung bewusst umgangen.
Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht heute fest:
- Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert.
- Eine unbelastete Erkundung kann am Standort Gorleben nicht mehr erfolgen.
Die Methode Gorleben ist gescheitert. Das wissen alle, die sich mit den aktuellen Fragen zur Endlagersuche beschäftigen. Selbst Bundesumweltminister Altmaier (CDU) versucht aus den Fehlern von Gorleben zu lernen. Seine Parteikollegen im Untersuchungsausschuss dagegen wollen Aufklärung verhindern, um das schwarze Kapitel Gorleben reinzuwaschen.
CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst. Schwarz-Gelb ist aber nicht in der Lage, aus ihren Fehler zu lernen. Die Ewiggestrigen kämpfen die Schlachten von gestern – und gefährden damit den Endlager-Konsens.
In ihrer Bewertung kommt die schwarz-gelbe Koalition zu dem Schluss: „30 Jahre Gorleben-Erkundung: Sicherheit stets an erster Stelle – Eignungshöffigkeit immer bestätigt“. Bei der Standortauswahl pro Gorleben soll also immer alles richtig gelaufen sein? Das ist völlig absurd und behauptet eigentlich heute niemand mehr. Außer den CDU/FDP-Ermittlern im Untersuchungsausschuss.
Dabei drängt sich folgende Frage auf: Warum macht der aktuelle CDU-Umweltminister, Peter Altmaier, in seinem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Grund auf alles anders?
Bleibt zu hoffen, dass der amtierende Umweltminister die Kraft hat, die Ewiggestrigen in seiner Partei einzubinden.