Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin;
Leni Breymaier, zuständige Berichterstatterin;
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin;
Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:

Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligung von Frauen und Männern zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert.

„Gleichstellung ist Aufgabe aller Ressorts. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem heute beschlossenen Positionspapier ‚Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen‘ dick unterstrichen. Die im Koalitionsvertrag verankerte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie und das Bundesinstitut für Gleichstellung werden dafür der nötige Unterbau sein.

Unser Ziel ist es, Frauen und Männern gleiche Chancen in jeder Lebensphase zu ermöglichen. Das heißt: Politische Entscheidungen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie keine Nachteile für ein Geschlecht haben. Das erreichen wir unter anderem mit der Aufwertung der Sorgearbeit, Reform der Minijobs, Parität im Bundestag, Nachschärfungen beim Entgelttransparenzgesetz, Reform des Ehegattensplittings, schlagkräftiger Frauenquote, Familienarbeitszeit und entschlossenem Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Sexismus.

Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 auch dazu nutzen, gleichstellungspolitische Akzente in Europa zu setzen, denn EU-Recht war und ist führend bei der Gleichstellung.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist Staatsauftrag und kennt keine Ressortgrenzen. Das wird für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den kommenden Jahren die Richtschnur sein.“

Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen