Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin;
Helga Kühn-Mengel, zuständige Berichterstatterin:

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention setzen wir ein wichtiges gesundheitspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode um. Es trägt in vielen Bereichen sozialdemokratische Handschrift. Damit erfüllen wir eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Ein besonderer Erfolg ist die gesetzliche Verankerung von Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten und eine deutliche Anhebung der Selbsthilfeförderung.

„Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht haben: Mit dem Gesetz werden wir die Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland deutlich voranbringen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig mehr Geld für Gesundheitsförderung und Prävention ausgeben können. Auch die Pflegekassen bekommen einen Präventionsauftrag in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Lebenswelten-Ansatzes und der Möglichkeit für die Krankenkassen, Geld auch für den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen verwenden zu können, können zukünftig vor Ort noch zielgerichteter gesunde Lebensverhältnisse gestaltet werden.

Damit können zukünftig über die gesamte Lebensspanne hinweg vor allem auch die Menschen besser erreichet werden, die gesundheitsfördernde Angebote dringend brauchen, die sich aber nicht oder nicht genug um ihre eigene Gesundheit kümmern können. Mit der nationalen Präventionsstrategie wird es dazu bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen geben, die auf Landesebene verbindlich umzusetzen sind. Es kommt nun auf die vielen verschiedenen Verantwortungsträger und Engagierten in den Ländern und vor allem in den Kommunen an, diesen bundesgesetzlichen Rahmen mit Leben zu füllen.

Ein besonderer Erfolg ist auch die sehr deutliche Anhebung der Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen, die wir in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben. Für Menschen mit chronischen oder seltenen Erkrankungen, für Menschen mit Behinderungen oder für Menschen in schwierigen Lebenssituationen haben die Selbsthilfegruppen und –organisationen sowie die Selbsthilfekontaktstellen eine sehr wichtige Beratungs- und Unterstützungsfunktion. In dieser Funktion werden sie nun sehr deutlich gestärkt.“