Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht sind ein wichtiges Signal für Europa: Wir setzen das neue Recht schnell um und erwarten dies auch von unseren europäischen Partnern.
„Die Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems hat gezeigt, dass Europa ein großes Interesse an einer gemeinsamen Migrationspolitik hat. Denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir Migration nach Europa und Deutschland ordnen und steuern. Kernpunkte der Reform sind die Registrierung aller Schutzsuchenden bereits an der Außengrenze, Grenzverfahren bei Personen mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent und ein dauerhafter, verbindlicher und auf einem fairen Schlüssel beruhender Solidaritätsmechanismus. Nun gilt es, schnell auch auf nationaler Ebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Deutschland geht mit gutem Beispiel voran: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die entsprechenden Gesetzentwürfe zügig ins Kabinett zu bringen. Nun kann im Deutschen Bundestag zeitnah das parlamentarische Verfahren starten. In Kraft treten die Regelungen erst Mitte 2026, allerdings sollen bestehende rechtliche Spielräume bereits jetzt genutzt werden und so im Flughafenverfahren – dem deutschen Grenzverfahren – die neuen GEAS-Regelungen Anwendung finden.“