Pressemitteilungen

10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 190

Besserer Schutz für Rettungskräfte und Ehrenamtliche

Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in erster Lesung beraten. Ziel der Änderung des Strafrechts ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Denn immer häufiger sind beispielsweise Feuerwehrleute, Polizisten, Kommunalpolitiker oder Journalisten Beleidigungen, Anfeindungen oder gar Gewaltattacken ausgesetzt, erklärt Johannes Fechner.

10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 186

Bund fördert KiTa-Qualität bis 2026 weiter mit vier Milliarden Euro

Der Deutsche Bundestag beschließt heute, die Länder in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen gefördert werden, die zur Qualitätsentwicklung und Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung beitragen und bundesweite Qualitätsstandards vorbereiten, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.

10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 185

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen hat heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert wird. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.

10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 184

Die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten unvereinbar

Heute ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstages ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, sagt Frank Schwabe.

08.10.2024 Pressemitteilung Nr. 183

Falko Droßmann wird verteidigungspolitischer Sprecher

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewählt.

08.10.2024 Pressemitteilung Nr. 182

Wald als Klimaschützer geschwächt

Die massiven Waldschäden der vergangenen Jahre schwächen die Klimaschutzfunktion unserer Wälder – der Wald wird von einer Senke für Kohlenstoff zu einer Quelle, erklärt Isabel Mackensen-Geis.

01.10.2024 Pressemitteilung Nr. 181

Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt

Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten, sagt Bernhard Daldrup.

01.10.2024 Pressemitteilung Nr. 180

„Jetzt muss das Rentenpaket auch kommen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.

27.09.2024 Pressemitteilung Nr. 179

Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Klimaschutz

Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung, erklärt Franziska Mascheck.

27.09.2024 Pressemitteilung Nr. 178

Welt-Tourismus-Tag: Tourismus und Frieden

Heute jährt sich der Welt-Tourismus-Tag unter dem Motto „Tourismus und Frieden“. In einer Zeit zunehmender lokaler und globaler Herausforderungen ist es besonders wichtig, Tourismus zu fördern und seinen Stellenwert zu würdigen, erklärt Stefan Zierke.