Die Spindoktoren der Bundesregierung mögen sich noch so sehr bemühen, den EU-Gipfel in einen Sieg für Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten, erklärt Frank-Walter Steinmeier.
Die Spindoktoren der Bundesregierung mögen sich noch so sehr bemühen, den EU-Gipfel in einen Sieg für Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten.
Wenn so getan wird, als sei die Beteiligung der Gläubiger an der Krisenbewältigung ein deutscher Sieg, so muss man wissen: Dieser Grundsatz war innerhalb der EU nie umstritten. Dass es eine Anschlusslösung für den EU-Rettungsschirm geben muss, war auch immer Konsens unter den EU-Staaten. Allein Deutschland hat sich aus innerkoalitionären Gründen lange dagegen gesträubt.
Beim Entzug des Stimmrechts hat Frau Merkel die Backen aufgeblasen. Geblieben ist davon nichts als ein Prüfauftrag. Die für Merkel gesichtswahrende Vereinbarung über die Möglichkeit kleinerer Vertragsanpassungen schiebt die eigentliche Entscheidung auf den nächsten März. Ob es überhaupt dazu kommt, steht in den Sternen.
Einmal mehr hat die Bundesregierung versucht, die Probleme in der schwarz-gelben Koalition auf Kosten des europapolitischen Ansehens Deutschlands zu lösen. Gute Europapolitik sieht anders aus.