Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik.

„Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Um auf eine Marktentwicklung zu reagieren, die außer Kontrolle ist, ist der Staat gefordert. Daher haben wir uns in der Bodenkommission für einen politischen Dreiklang eingesetzt: mehr Boden in kommunaler Hand, wirksame Maßnahmen gegen Bodenspekulation und Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut: Die öffentliche Hand muss wieder deutlich mehr Einfluss nehmen als bisher. Dafür stärken wir das kommunale Baugebot, erleichtern Vorkaufsrechte bei Immobilien und reduzieren die Möglichkeiten Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Explodierende Bodenpreise verhindern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Um die Aufwärtsspirale zu stoppen, werden wir in angespannten Wohnungsmärkten die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke einführen. Außerdem beenden wir den Missbrauch der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals. Für uns ist klar: Wer nach zehn Jahren Grundstücke verkauft, muss Gewinne versteuern.

Die Innenentwicklung der Städte und Dörfer ist eine zentrale Aufgabe unserer Stadtentwicklung. Deshalb wird das Baurecht zielgerichtet weiterentwickelt: Für mehr Wohnbautätigkeit in Stadtlagen führen wir einen sektoralen Bebauungsplan ein. Mit dem ‚dörflichen Wohngebiet‘ gibt es eine neue Gebietskategorie zur Vitalisierung von Dorfkernen. Das Baurecht und Immissionsschutzrecht balancieren wir aus.

Eine Bodenwende kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Die Kommission hat sich auf wichtige bodenpolitische Weichenstellungen verständigt. Jetzt braucht es den politischen Willen von allen, die Handlungsempfehlungen gesetzgeberisch umzusetzen.“