Wir fordern die schärfere Regulierung der Ratingagenturen und der Finanzmärkte nicht erst seit gestern. Auch die Ratingagenturen müssen sich dem Prinzip Wettbewerb stellen. Wir fordern den Aufbau einer Europäischen Ratingagentur, die sowohl die Bewertungsinformationen der privaten Agenturen überprüft als auch die Bewertung von Kreditrisiken und die Bonität von Ländern selbst vornimmt, erklärt Michael Roth.
Zu Recht wird die Abstufung Portugals durch die Ratingagentur Moody's, bevor es überhaupt richtig mit der Umsetzung seines Reformprogramms beginnen konnte, kritisiert. Wir fordern die schärfere Regulierung der Ratingagenturen und der Finanzmärkte nicht erst seit gestern. Auch die Ratingagenturen müssen sich dem Prinzip Wettbewerb stellen. Wir fordern den Aufbau einer Europäischen Ratingagentur, die sowohl die Bewertungsinformationen der privaten Agenturen überprüft als auch die Bewertung von Kreditrisiken und die Bonität von Ländern selbst vornimmt.
Die Bundeskanzlerin macht es sich nun aber zu leicht, einfach mit dem Finger auf die Ratingagenturen zu zeigen. Dadurch versucht sie zu verschleiern, dass auch sie mitverantwortlich ist für die Ausbreitung der Staatsschuldenkrise in Europa. Von Beginn der Krise an ist Zögern, Zaudern und Durchwurschteln Programm der Bundesregierung. Das hat die Nervosität der Finanzmärkte nur immer weiter angefacht und betroffene Länder durch folgende Abwertungen der Ratingagenturen weiter unter Druck gebracht. Politischer Druck auf die Ratingagenturen hingegen blieb aus.
Gemeinsames und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs hätte ein klares Signal an die Märkte senden können. Ein umfassendes Gesamtkonzept für die Lösung der Krise fehlt nach wie vor. Die deutsche Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und viele vernünftige Vorschläge abgewehrt. Eine verantwortungsvolle Europapolitik sieht anders aus, Frau Merkel.