Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:
232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen.
„Mit der Schienenanbindung Lübeck – Puttgarden trägt Deutschland seinen Teil zum Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark bei. Das Projekt schließt eine Lücke im europäischen Verkehrskorridor von Skandinavien in den Mittelmeerraum und stärkt damit den Bahnverkehr als umweltfreundliches Verkehrsmittel insbesondere auch im Fernverkehr.
Nach Hanau – Gelnhausen ist dies das zweite Schienenprojekt, bei dem die Große Koalition übergesetzliche Maßnahmen für den Schutz der Menschen entlang der Trasse ermöglicht. Unser Entschließungsantrag fußt auf der hervorragenden und beispielgebenden mehrjährigen Arbeit des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit gut einem Jahr detailliert mit den Kernforderungen des Dialogforums beschäftigt und konnte so ihren Koalitionspartner überzeugen, die Maßnahmen fast vollständig zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass die „Maßnahme Vollschutz“ mit 100 Millionen Euro für Lärmschutz an der Neubaustrecke nahezu komplett erfüllt wird.
Zusätzliche Gelder fließen in die Maßnahme Bestandslärmschutz und Erschütterungsschutz, die damit vollständig unterstützt werden. Auch die Kernforderung Trassenverlauf wird mit 51 Millionen Euro für Tröge in Bad Schwartau und Sierksdorf umfangreich unterstützt und die Ortsumfahrung Ratekau wird mit zehn Millionen Euro vollumfänglich finanziert. Zusätzlich wird die Kernforderung Fehmarnsundquerung mit dem Absenktunnel in der Vorzugsvariante komplett erfüllt.
Außerdem unterstützen wir die Kommunen bei der Gestaltung ihrer Bahnhofsumfelder mit fünf Millionen Euro. Wie bereits bei Hanau – Gelnhausen gab es auch hier die Forderung nach einer Gesamtlärmbetrachtung. Wir wollen, dass diese noch in dieser Wahlperiode kommt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dafür werden wir weiter Druck machen.
Mehr als 230 Millionen Euro zusätzlich für Lärms- und Erschütterungsschutz zeigen, dass sich gute Bürgerbeteiligung auszahlt. So erreichen wir konsensuale Lösungen bei komplexen und großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben.“