Mit ihrer Steuerpolitik landet die FDP immer weiter in der Sackgasse. Partner werden sich für ihre Steuersenkungspläne nicht finden, weder im Bund noch in den Ländern. Letztlich bleibt der FDP nur noch das Umfallen, erwartet Joachim Poß. Dann allerdings bleibt nichts mehr von dieser FDP.
Mit ihrem Parteitag vom Wochenende setzt die FDP endgültig alles auf die Steuerkarte:
Nach wie vor hält die FDP weitreichende Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode für finanzierbar. Auch wenn die anstehende Steuerschätzung die finanzielle Lage des Staates nicht verbessern wird, müssten die Spielräume für Steuersenkungen dann eben durch hartes und umfassendes Sparen und Konsolidieren erarbeitet werden. Überlegungen in der CDU- und Regierungsspitze, auf Steuersenkungen in 2011 (und 2012?) zu verzichten und stattdessen die Steuern lediglich zu vereinfachen, werden seitens der FDP brüsk zurückgewiesen.
Doch es ist schon jetzt abzusehen, dass die FDP für ihre Steuerpolitik weder in der Bundesregierung noch in den Ländern Partner finden wird. Frau Merkel und die CDU, die im letzten Bundestagswahlkampf auch noch fleißig Wählerstimmen mit damals schon erkennbar unfinanzierbaren Steuersenkungsforderungen geködert haben, wollen davon jetzt nichts mehr wissen und sind zwecks Haushaltskonsolidierung schon auf dem Weg in die Gegenrichtung, nämlich hin zu Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Auch der Politopportunist Seehofer wird die weitreichenden Steuersenkungspläne der FDP letztendlich nicht mittragen.
Die FDP hat sich damit an diesem Wochenende vollends in die politische Sackgasse manövriert. In nur noch wenigen Wochen werden sich alle Steuersenkungsphantasien in Luft aufgelöst haben. Dann wird es nur noch um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gehen.
Schon heute ist klar, dass die FDP ihr zentrales Politikziel, die Steuerentlastung um mindestens 16 Milliarden Euro, nicht erreichen wird. Die FDP kann ihrem Schicksal, unter Guido Westerwelle und Andreas Pinkwart eine Umfaller-Partei zu werden, nicht entkommen. Wer deshalb in NRW am 9. Mai die FDP wegen ihrer Steuersenkungsarie wählen will, ist selber schuld.