Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:

Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird.

„Es muss ein faires, zügiges und rechtstaatliches Verfahren für Turgut Öker geben. Wir würden es begrüßen, wenn seine Ausreisesperre aufgehoben wird.

Turgut Öker wird wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Dieser Tatbestand ist in der Türkei schon seit 1993 strafbar. Allerdings stieg die Anzahl der Anklagen unter der Präsidentschaft Erdogans signifikant: Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in rund 21.000 Fällen. In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 4.000 Richter suspendiert. Die gesamte SPD-Bundestagsfraktion begleitet den Prozess von Turgut Öker kritisch. Wir werden den Fortgang der Verhandlungen aufmerksam beobachten.

Turgut Öker hat sich im hohen Maße für die Integration der in Deutschland lebenden Aleviten und für Toleranz eingesetzt.

Er hat als langjähriger Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. maßgeblich dazu beigetragen, die alevitische Community in Deutschland als verlässlichen und unverzichtbaren Partner unserer Gesellschaft zu etablieren. Der Dachverband und die über 160 alevitischen Gemeinden in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander.

Wir hoffen mit Turgut Öker auf einen positiven Ausgang des Verfahrens.“