Die Beschlüsse des Ecofin sind eindeutig: Den Märkten wird klar signalisiert, dass es sich nicht lohnt, auf ein Scheitern des Euro zu spekulieren. Die Solidarität der EU-Staaten hat gesiegt. Unklar ist leider weiterhin, was die Bundesregierung will. Merkel und Westerwelle treiben weiter wie Treibgut auf den Wellen der Krise, kritisiert Angelica Schwall-Düren.
Die Beschlüsse des Ecofin sind eindeutig: Den Märkten wird klar signalisiert, dass es sich nicht lohnt, auf ein Scheitern des Euro zu spekulieren. Die Solidarität der EU-Staaten hat gesiegt. Unklar ist leider weiterhin, was die Bundesregierung will. Merkel und Westerwelle treiben weiter wie Treibgut auf den Wellen der Krise.
Der Ecofin hat beschlossen, die Möglichkeiten einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung darauf verweist, eine solche Steuer sei nicht möglich. Die Bundeskanzlerin sollte sich lieber dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer möglich wird.
Außerdem haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht zu erfahren, wie die Bundesregierung die Märkte für Derivate und die Rating-Agenturen regulieren will. Zu alldem schweigt die Bundeskanzlerin.
Völlig unklar ist auch, wie die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum stärken möchte. Es reicht nicht aus, das Ziel in einen Ecofin-Beschluss zu schreiben. Wie will die Bundeskanzlerin die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU zu fördern?
Die SPD wird sich weiterhin - im Bundestag und im Bundesrat - für eine Finanztransaktionssteuer, für eine europäische Rating-Agentur und für eine wirksame europäische Wirtschaftskoordinierung einsetzen.