Marco Bülow und Frank Schwabe kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels in Sachen Klimaschutz. Die EU inklusive Deutschland entwickelt sich zum klimapolitischen Bremsklotz. Denn Kanzlerin Merkel habe heute mit verhindert, dass die EU konkrete Finanzierungsangebote für den Klimaschutz in armen Ländern abgibt. So drohe die Klimakonferenz in Kopenhagen zu scheitern.
Die EU inklusive Deutschland entwickelt sich zum klimapolitischen Bremsklotz. Aus der einstigen Klimakanzlerin ist eine Zauderin geworden. Tatsache ist: Die Bundeskanzlerin hat heute mit verhindert, dass die EU konkrete Finanzierungsangebote für den Klimaschutz in armen Ländern der Welt abgibt. Einen Erfolg auf der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es aber nur geben, wenn die Industrieländer den Entwicklungsländern finanziell angemessen helfen und jetzt das verantwortungslose Pokern unterlassen. Wer nicht alles tut, was in seiner Kraft steht, um die Klimakonferenz zu einem Erfolg zu machen, der versündigt sich an den zukünftigen Generationen und versagt in einer historischen Situation.
Die Zeit für raffinierte Verhandlungstaktiken ist vorbei, die EU muss die Finanzierungsbeiträge auf den Tisch legen. Nur so bleiben die armen Entwicklungsländer im Boot und werden die weiterentwickelten Schwellenländer gezwungen, konstruktive Vorschläge für ihren Weg des Klimaschutzes zu machen.
Es ist notwendig, die Verhandlungen durch die eigene Bewegung zu beleben.
Es ist notwendig, die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Haltung zusammen zu schweißen. Nachdem Präsident Obama seine Klimaschutzgesetze noch nicht durch den Senat bekommen hat, kommt es gerade auf Europa an. Es muss jetzt zeigen, dass es die Vorreiterrolle tragen kann.
Es darf nicht sein, sich frühzeitig mit einer schwachen Rahmenvereinbarung oder gar einer Deklaration in Kopenhagen zufrieden zu geben.
Die EU und Bundeskanzlerin Merkel müssen begreifen: die Uhr in Kopenhagen anzuhalten, ist keine Antwort. Der Klimawandel lässt sich nicht verschieben, aussitzen oder gar moderieren. Deutschland und die EU dürfen nicht scheitern. Es wäre zum Schaden der ganzen Welt.