Die EU-Finanzminister sind auf ihrem Treffen hinter den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen und damit auch hinter den bereits in Deutschland geltenden Regelungen zurückgeblieben. Nachdem die Finanzminister zu kurz gesprungen sind, setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf das EU-Parlament, in den anstehenden Verhandlungen doch noch ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen durchzusetzen, erklärt Manfred Zöllmer.
Die EU-Finanzminister sind auf ihrem gestrigen Treffen hinter den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe und Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) und damit auch hinter den bereits in Deutschland geltenden Regelungen zurückgeblieben. Sie haben sich insbesondere gegen ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen ausgesprochen. Damit geben sie ein effektives Instrument aus der Hand, mit dem unverantwortlicher Spekulation und Zockerei zu Lasten der Finanzmarktstabilität ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Der deutsche Bundestag hat im Mai letzten Jahres mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier und Derivategeschäfte beschlossen, das ein solches Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen vorsieht.
Nachdem die EU-Finanzminister zu kurz gesprungen sind, kommt es jetzt auf das Europäische Parlament an. Die SPD-Fraktion unterstützt das EU-Parlament, in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Finanzministern doch noch ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen durchzusetzen.