Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin:

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht.

„25 Jahre nach der Erklärung von Barcelona und zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling macht sich die EU auf den Weg, die Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn zu erneuern. Unsere Nachbarn brauchen die EU als starken Partner, um die vielfältigen Probleme vor Ort zu lösen. Dabei setzt die EU an den größten Herausforderungen der Region an: Bekämpfung des Klimawandels, Beschleunigung des digitalen Wandels und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die nachhaltige Entwicklung des Mittelmeerraums endlich wieder in den Fokus der EU rückt.

Die EU muss ihre Nachbarschaftspolitik aber auch mit ihrer eigenen Wachstumsstrategie, dem Green Deal, verzahnen. Gerade im Mittelmeerraum lässt sich zum Beispiel bei den regenerativen Energien wirtschaftliches Potenzial entfalten. Wichtig für den sozialen sowie wirtschaftlichen Aufschwung sind darüber hinaus die Stärkung junger Menschen und der Rechtsstaatlichkeit. Zudem ist die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges Vorhaben.

Die von der EU-Kommission für die südliche Nachbarschaft vorgesehenen Mittel von bis zu sieben Milliarden Euro könnten höher sein. In jedem Fall müssen sie in den kommenden Jahren mit politischem Willen unterfüttert werden.“