Gerade das Programm „Soziale Stadt“ hat gezeigt, dass nur mit breiter Bürgerbeteiligung Strukturschwächen korrigiert und positive Entwicklungen in den Quartieren in Gang gesetzt werden können. Dazu braucht es mehr Investitionen zur Ermutigung von Partizipation, zur Kommunikation, zur Vernetzung und Stärkung der vielfältigen Bürgerinitiativen, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm.
Gerade das Programm "Soziale Stadt" hat gezeigt, dass nur mit breiter Bürgerbeteiligung Strukturschwächen korrigiert und positive Entwicklungen in den Quartieren in Gang gesetzt werden können. Dazu braucht es mehr Investitionen zur Ermutigung von Partizipation, zur Kommunikation, zur Vernetzung und Stärkung der vielfältigen Bürgerinitiativen.
Die lokalen Akteure werden vielfach unterschätzt. Das bestätigt auch die breitangelegte Studie zur schrumpfenden Stadt "Wittenberge" sowie Beispiele bürgerschaftlichen Engagements in Gemeinden, die von Abwanderung betroffen und in ihrer sozialen Struktur gefährdet sind.
Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche sozialräumliche Planung und der Entwicklung entsprechender Infrastrukturen eine Ausweitung von Handlungsspielräumen und mehr Entscheidungskompetenzen auf der Ebene der unmittelbar Betroffenen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Verhinderung von Polarisierung und Ausgrenzung, gelingt oder misslingt vor allem in der Region und in den Gemeinden. Dabei ist Bildung und Ausbildung grundlegend. Schon dort muss die Entmischung der Bevölkerung verhindert werden.
Ganztagsbetreuung von Kindern, Gesamtschulen, die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, eine gleichbleibend hohe Qualität an kommunalen Dienstleistungen der Grundversorgung vorzuhalten, sind strukturelle Voraussetzungen, die notwendig sind. Sie müssen aber eingebettet sein in ein konzentriertes Zusammenarbeiten auf den sozialpolitischen Feldern der Jugend-, der Familien-, der Gesundheits- und der Bildungspolitik.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen hat deutlich gemacht, dass die Ermöglichung der Teilhabe von Kindern bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote, sowie den Ausbau von Ganztagsschulen, eine entsprechende Gesundheitsvorsorge, den freien Zugang zu Sport und Kultur und den Ausbau entsprechender Infrastrukturen voraussetzt.
Die Sparpolitik der Bundesregierung bewirkt das Gegenteil. Sie stoppt mit den rabiaten Kürzungen von 70 Prozent im Programm "Soziale Stadt" die Stabilisierung strukturschwacher Quartiere, anstatt diese erfolgreiche Initiative auch für Modellversuche im ländlichen Raum zu nutzen. Und damit verhindert sie nicht nur Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern fördert die Verstetigung der Spaltung in Arm und Reich.